Neu in der EnEV: Pflichtangaben bei Verkauf und Vermietung im Energieausweis. 

 

Am 1. Mai 2014 tritt die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft.

 

Die Bundesregierung möchte bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Die Novelle leiste hierzu einen bedeutsamen Beitrag, heißt es aus dem Ramsauer-Ministerium. Neubauten müssen mit weniger Energie auskommen, alte Heizungen müssen ausgetauscht werden. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

 

Bei einem Verkauf oder einer Vermietung von Immobilien müssen in kommerziellen Immobilienanzeigen ab dem 01.05.2014 bestimmte Pflichtangaben gemacht werden.

 

Neu in der EnEV:

 

Pflichtangaben bei Verkauf und Vermietung für Wohngebäude:

 

  • Art des Energieausweises (Bedarfs- oder Verbrauchsausweis),
  • der entsprechende Kennwert (Endenergiebedarf, Energieverbrauchskennwert),
  • Baujahr
  • Angaben zur Befeuerungsart (wesentliche Energieträger der Heizung) und
  • Energieeffizienzklasse (nur für ab 01.05.2014 neu ausgestellten Ausweisen)
  •  

 

Pflichtangaben für Nicht-Wohngebäude (Gewerbeimmobilien):

 

  • Art des Energieausweises (Bedarfs- oder Verbrauchsausweis),
  • der entsprechende Kennwert (Endenergiebedarf oder Energieverbrauchskennwert; bei beiden jeweils Angaben zu Strom & Wärme),
  • Angaben zur Befeuerungsart (wesentliche Energieträger der Heizung)

 

Mit der Angabe der Energieeffizienzklasse des Gebäudes im Energieausweis soll seine Bedeutung als Informationsinstrument für Verbraucher gestärkt werden.Verkäufer und Vermieter sind verpflichtet, den Energieausweis an den Käufer bzw. neuen Mieter zu übergeben. Der Energieausweis muss bereits bei der Besichtigung vorgelegt werden. (Quelle: www.immobilienscout24.de)

 

In Immobilienanzeigen müssen dann zusätzliche Pflichtangaben zu energetischen Kennwerten gemacht werden. Wer als Verkäufer oder Vermieter diese Werte schuldig bleibt, muss laut Gesetz mit Bußgeldern bis zu 15.000,-- Euro rechnen.Auch Makler sollten die neuen Regelungen ernst nehmen.

 

Nach der Novellierung der EnEV dürfen Hinweise zu energetischen Kennwerten künftig auch bei der Bewerbung von Immobilien in Online-Portalen nicht fehlen.Das Gesetz zur Novellierung der EnEV sieht vor allem zahlreiche neue Anforderungen bei Neubauten vor. Es betrifft aber auch alle, die Immobilien verkaufen oder vermieten wollen. Makler sollten deshalb genau wissen, welche Änderungen für sie relevant sind.

 

Nach Inkrafttreten der EnEV-Novelle ändern sich unter anderem die vorgeschriebenen Pflichtangaben in Immobilienanzeigen. In ihnen müssen künftig diverse Werte aus und Informationen über den Energieausweis angegeben werden.(Quelle: Christian Osthus, Leiter der Rechtsabteilung des Immobilienverbands Deutschland)

 

Hohe Bußgelder:

 

Verzichten Verkäufer oder Vermieter bei der Bewerbung der Immobilie auf die genannten Pflichtangaben zur Energieeffizienz, drohen laut Gesetz im schlimmsten Fall Bußgelder von bis zu 15.000 Euro. Diese Bußgeldvorschrift tritt allerdings erst am 1. Mai 2015 in Kraft und sie richtet sich laut Gesetz an den Verkäufer oder Vermieter. Hat dieser für ein Gebäude keinen Energieausweis, kann der Makler in einer Immobilienanzeige auch bestimmte Angaben nicht machen.

 

Wenn der Energieausweis dem Makler nicht vorgelegt wird, kann der Makler für fehlende Angaben in einer Immobilienanzeige nicht haftbar gemacht werden“,  sagt Dr. Christian Osthus, Leiter der Rechtsabteilung des Immobilienverbands Deutschland IVD. „Allerdings stellt sich natürlich die Frage, ob den Makler nicht eine gewisse Aufklärungspflicht gegenüber dem Verkäufer oder Vermieter trifft“, so Osthus. Auf jeden Fall solle der Makler daher den Eigentümer darum bitten, einen Energieausweis anfertigen zu lassen. Diesen stellen verschiedene Architekten und Handwerker aus, die als Energieberater fungieren. Eine Online-Datenbank mit Ausstellern finden Immobilieneigentümer bei der Deutschen Energie-Agentur (dena).Wenn ein Eigentümer den Energieausweis jedoch partout nicht möchte, sei das dennoch kein Grund, ein Geschäft abzulehnen, betont Osthus. „Es ist ja nicht die Schuld des Maklers, dass der Energieausweis fehlt.“

 

Beate Heilmann, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) hierzu:Auch unabhängig von der EnEV-Novelle sollten Makler darauf achten, dass sämtliche Angaben zu energetischen Kennwerten in den Immobilienanzeigen korrekt angegeben sind – im Idealfall, indem sie sich den Energieausweis zeigen lassen. Um etwaigen Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, empfiehlt es sich zudem, die vom Immobilieneigentümer übergebenen Daten zu speichern und aufzubewahren.

 

Nebenpflichten des Maklers:

 

Es ist der Verkäufer oder Vermieter, der laut Gesetz sicherzustellen hat, dass eine Immobilienanzeige die Pflichtangaben enthält“, sagt auch Rechtsanwältin Beate Heilmann, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).„Allerdings ergeben sich aus dem Maklervertrag für den Makler auch gewisse Nebenpflichten. Wenn ein Verkäufer einem Makler den Auftrag zur Vermarktung gibt und der Makler die vorgeschriebenen Angaben nicht macht, kann es sein, dass der Verkäufer den Makler danach auf Schadensersatz für das Bußgeld verklagt“, so Heilmann.

 

Falsche Wandfarbe kann teuer werden

 

Der Bundesgerichtshof entscheidet über Farbstreit in Mietwohnung

 

Starke Wandfarben vor dem Auszug überstreichen

 

© by ImmobilienScout24

 

ImmobilienScout24 - Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem Thema Wandfarbe in Mietwohnungen beschäftigt. Grundlage dafür war der Streit einer Wohnungseigentümerin mit Mietern einer Mietwohnung. Die Mieter hatten die Wohnung von der Klägerin frisch renoviert übergeben bekommen. Dabei waren die Wände vor der Übergabe in weiß gestrichen worden. Die Mieter entschieden sich, die Wände mit kräftigen Farbtönen in rot, gelb und blau zu überstreichen.

 

Nach rund zweieinhalbjähriger Mietzeit gaben die Mieter die Wohnung mit den kräftigen Farben an den Wänden zurück. Die Wohnungseigentümerin ließ die Wände grundieren und zweifach mit weißer Farbe überstreichen. Die entstandenen Kosten, welche die Mietkaution überschritten, stellte die Vermieterin den ehemaligen Mietern in Rechnung.

 

Zu Recht, wie die Bundesrichter jetzt entschieden. Die Richter bejahten einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nach §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB. Kurz gesagt geht es bei den Paragraphen darum, dass ein Schadensersatz bei einem Schuldverhältnis möglich ist und ein Schuldverhältnis zur Rücksicht auf die Interessen, Rechte und Rechtsgüter des Anderen verpflichteten kann.

 

Die Richter vom BGH begründeten ihre Entscheidung folgendermaßen. Gibt man eine vorher in neutraler Dekoration gehaltene Wohnung in farblich auffallender Gestaltung bei Mietende zurück, macht man es dem Vermieter schwerer, die Wohnung anschließend neu zu vermieten. Das liegt daran, dass die Mehrheit der Mieter keine ausgefallene Farbgestaltung wünscht.

 

Der entstandene Schaden liegt darin, dass der Vermieter die Wohnung vor der Weitervermietung in einen Zustand bringen muss, der für die breite Masse der Mietinteressenten akzeptabel ist. Dafür war es notwendig, die Wandfarbe neutral zu gestalten. Folglich müssen die ehemaligen Mieter für die Kosten aufkommen, die der Vermieterin durch das notwendige Überstreichen entstanden sind.

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